Einladung zur Mahnwache, Samstag 22. Januar ab 13:00 Uhr, Südallee Ecke Johannes-Müller-Straße

Liebe Freund*innen,
wir sind inzwischen im dritten Jahr der Pandemie angelangt. In der vergangenen Zeit wurde auch in diesem Kontext klar, dass uns weder ein ’starker Staat‘ noch der angeblich ‚alles regelnde Markt‘ aus der Pandemie helfen können. Notwendige Maßnahmen, die ganz offensichtlich vor uns liegen, werden in keinster Weise angegangen oder unter Vorwänden weiter vor sich hergeschoben. Unser Gesundheitssystem müsste inzwischen um einiges besser dastehen als zuvor – doch die hier notwendigen Maßnahmen wie z.B. endlich bessere Arbeitsbedingungen für unser Pflegepersonal oder die Freigabe der Impfstoffpatente, bleiben weiter unerfüllte Forderungen. Auch, dass unsere Gesundheit weiter nicht als Allgemeingut, sondern als Ware gehandelt wird, ist gerade in der Pandemie verstörender als sowieso schon. Anstatt also an der Rücknahme von Privatisierungen zu arbeiten, wird unser Gesundheitssystem Stück für Stück demontiert – wie auch die Entwicklung zur weiteren Privatisierung des Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in unserer Region aufzeigt.

Anstelle in eine notwendige Aufrüstung in den Bereichen Pflege und Gesundheit zu investieren, gibt es seit geraumer Zeit massive und weitreichende Eingriffe in das Privatleben der Menschen, – von einem wirklichen Herunterfahren der Wirtschaft, um das Infektionsrisiko zu minimieren ist keine Rede.
Während Großkonzerne wie amazon oder Pfizer ihren Umsatz in der Pandemie so stark wie noch nie steigern, sind gerade Geringverdienende die größten Leidtragenden der Corona-Maßnahmen – meist ohne eine ausreichende soziale Absicherung.
Auch die soziale und ökonomische Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihres Impfstatus, wie die aktuellen Kontaktregelungen oder die Lohnfortzahlung im Quarantänefall seit November 2021 sind nicht hinnehmbar.
Auch von einem – früher selbstverständlichen – Datenschutz kann längst keine Rede mehr sein. Das zentralisierte Speichern von Daten (wie z.B. in der Luca-App) ist eine gefährliche Grundlage für weitreichende Überwachung und weiteren Missbrauch staatlicher Behörden. Ebenso ist die ständige Kontrolle von Impfstatus und Personalien, an den verschiedensten Orten nicht nur unangenehm, sondern ein deutlicher Angriff auf unsere Bewegungsfreiheit.

Die genannten Punkte sind nur einige wenige einer ganzen Reihe von Missständen, die sich durch das Virus und die ihm entgegengesetzten autoritären Maßnahmen weiter verschlechtert haben. Die daraus resultierende Unzufriedenheit ist verständlich und Proteste wohl mehr als berechtigt. Dass die zahlreichen ‚Spaziergänge‘ keine Anknüpfungspunkte dafür sein können, müsste inzwischen jedem klar geworden sein. Rechtsradikale, Antisemiten und Reichsbürger tragen ihre menschenverachtende Gesinnung auf die Straßen ohne, dass es von den Mitlaufenden zu sichtbarem Widerspruch kommt.

Um das aktuelle Geschehen aufzugreifen rufen wir am Samstag, den 22.01. ab 13:00 Uhr zu einer Mahnwache an der Ecke Südallee/Johannes-Müller-Straße auf.